Die begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission stelle klar, „worunter viele Anrainerstaaten Österreichs bereits seit Jahren massiv leiden. Österreich blockiert den freien Warenverkehr in Europa“, kommentierte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) die begründeten Stellungnahme der Europäischen Kommission im Verfahren Italien gegen Österreich.
Die Kommission hatte die Vorwürfe Italiens gegenüber Österreich bestätigt. Österreich blockiere auf seinem Bereich der Route, gegen Europäisches Recht, den europäischen Transitverkehr.
„Angesichts der Tiroler Schikanen, wurde bis heute extrem viel Geduld gezeigt und ein Vermittlungsversuch der Kommission nach dem anderen versucht. Nun hat auch die EU-Kommission eingesehen, dass es mit der derzeitigen Situation auf der Brennerroute und den Aktionen der Tiroler Landesregierung so nicht weitergehen kann“, sagte Ferber.
„Die Kommission sieht die Tiroler Verkehrsblockiermaßnahmen, wie Nachtfahrverbote, Dosierung von Lkw, Fahrverbote an Samstagen, allesamt für gegen die europäische Freizügigkeit gerichtet und als nicht gerechtfertigt an. Außerdem stellt sie klar, dass einige der Maßnahmen nicht-österreichische Betriebe mehr belasten als einheimische. Hier liegt eine klare Ungleichbehandlung vor. Genau dagegen wehre ich mich schon seit vielen Jahren. Nun steht die Bestätigung der Kommission schwarz auf weiß.“
Ferber forderte die österreichische Seite daher erneut auf, alle Maßnahmen, die sich gegen den freien Warenverkehr richten, unverzüglich zu beenden. Der freie Warenverkehr sei ein Grundpfeiler der Europäischen Union, so Ferber weiter. „Hier dürfen wir keine Kompromisse machen.“
Nach Verabschiedung der begründeten Stellungnahme durch die Europäische Kommission hat die italienische Regierung nun die Möglichkeit, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu bringen.
