Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen sowie der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes (LSN) haben gemeinsam den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Krise im Speditionswesen gewarnt. In einem gemeinsamen Schreiben an den Verkehrsminister am Donnerstag, 7. März, betonten sie, dass sofortige stabilisierende Maßnahmen seitens des Gesetzgebers erforderlich seien, um das Transportwesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
Die Branche leidet unter hohen Abgaben und CO2-Zuschlägen, die im europäischen Wettbewerb erhebliche Nachteile verursachen. Besonders im Osten Deutschlands ist die Situation kritisch, da im Nachbarland Polen kein CO2-Aufschlag auf Kraftstoff erhoben wird. Die IHK und der LSN fordern daher, dass inländische Spediteure entweder den CO2-Steueranteil am Dieselpreis erstattet bekommen oder alternativ vom CO2-Zuschlag der Lkw-Maut befreit werden.
Die Ausweitung der Lkw-Maut würde zu durchschnittlichen Kostenerhöhungen von rund 83 Prozent auf allen bundeseigenen Straßen führen. Dies gefährdet die Existenz kleiner und mittelständischer Transportunternehmen, die bereits mit Zahlungsschwierigkeiten und Verschuldung zu kämpfen haben.
Zudem warnen sie Minister Wissing vor der Idee, das Netz der mautpflichtigen Straßen auf das Niveau von Landesstraßen und darunter auszuweiten. Die enorme Abgaben- und Gebührenlast für die Branche hat bereits einen kritischen Punkt erreicht.
Um dem Fahrermangel in Deutschland entgegenzuwirken, sollten Fahrer aus Nicht-EU-Staaten möglichst schnell und unbürokratisch eine Beschäftigung aufnehmen können.
