Dabei geht es um Ausnahmen für Fahrzeuge mit E-Fuels. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin, er habe in der Vergangenheit mehrfach auch bei der Kommissionspräsidentin interveniert, die Entscheidung zu ergänzen, dass es auch möglich sei, Fahrzeuge zu betreiben, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können. „Das hat viel Zeit, Kraft und auch Power gekostet, das da jeweils reinzuboxen“, sagte Scholz. „Und ich nehme mit einer gewissen gelassenen Zufriedenheit zur Kenntnis, dass jetzt alle das wollen.“ Die Sache sei jetzt im Sinne der Bundesregierung in Europa entschieden.
Von 2035 an gebe es mehrere technische Möglichkeiten. Scholz nannte Elektrofahrzeuge, in einem heute nicht bekannten Ausmaß Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, sowie Fahrzeuge mit E-Fuels. Fahrzeuge, die bis 2035 verkauft worden seien, würden noch 20 Jahre durch die Gegend fahren. „Und auch dafür brauchen wir eine Lösung, was dann da reinkommt.“
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten im März 2023 das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Die Bundesregierung hatte sich dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll.
Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jüngst in ihrem politischen Grundsatzprogramm für die kommenden fünf Jahre eine Initiative für Ausnahmen für E-Fuels angekündigt. Konkret heißt es dort, es sei „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften im Rahmen der geplanten Überprüfung gezielt geändert werden“.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission verlangt, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Das grundlegende Verbrennerverbot müsse weg, so Söder.
