Ohne Lkw geht wenig in Deutschland – die Branche aber steht unter Druck und fordert Unterstützung von der Politik. Dabei geht es um Maßnahmen gegen den zunehmenden Fahrermangel und den Abbau von Bürokratie. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Logistikbranche anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission Straßengüterverkehr Unterstützung zu. Der Minister hatte im Januar die Kommission mit Vertretern der Logistikbranche eingesetzt.
Mit der Kommissionsarbeit sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transport- und Logistikbranche eingeleitet worden, insbesondere zum Bürokratieabbau, sagte der Bundesverband für Eigenlogistik & Verlade (BWVL). Man habe erste Erfolge zur notwendigen und erforderlichen Stärkung des Straßengüterverkehrs erzielen können, so der Verband weiter. Die Umsetzung einer Forderung des BWVL ist bereits Teil des Sofortprogramms: Das „Mautharmonisierungsprogramm Umweltschutz und Sicherheit“ (vormals De-minimis) garantiert laut BWVL die Bewilligung bereits im Jahr 2023 gestellter Anträge mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Weitere 30 Millionen Euro wurden für neue Förderanträge bereitgestellt.
Der Abschlussbericht zeigt aus Sicht des BWVL auch, „mit welcher Komplexität das Ziel der Bürokratieentlastung behaftet ist. Deshalb konnte das BMDV an vielen Stellen keine konkreten Maßnahmen zusagen“. Grund sind die föderale Struktur und der Verwaltungsaufbau sowie die Beteiligung der Bundesländer beim Gesetzesvollzug. „Die Verbände spiegeln als Bindeglied zwischen Praxis und regulatorischen Entscheidern die Realität, mit der unsere Unternehmen täglich zu kämpfen haben. In weiten Teilen ist das aufgrund der Distanz zwischen Gesetz und Vollzug nicht wirklich bekannt,“ so BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger. „Trotzdem sind die Prüfungsaufgaben und die Arbeitsaufträge zwischen der Gesetzgebung im Bund und der Verwaltung in den Ländern ein wichtiger erster Schritt zu weniger Bürokratiebelastung der Unternehmen“, so Olligschläger weiter.
Der BWVL begrüßt daher die bisherigen Zusagen seitens des BMDV im Rahmen des Maßnahmenplans und ist zuversichtlich, dass die angestrebten Ziele unter diesen Voraussetzungen erreicht werden: die konsequente und an der Branchenpraxis orientierte Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen, die zügige Abarbeitung der Prüfaufträge, sowie der daraus resultierende Beschluss weiterer Maßnahmen.
Die Produktivität der Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche werde durch den Bürokratieaufwuchs zunehmend gebremst, kritisierte der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Daher begrüße man die Erarbeitung eines zehn Punkte umfassenden Maßnahmenplans zum Bürokratieabbau, um bürokratische Hemmnisse vor allem im Transformationsprozess hin zu einer CO2-freien Logistik zu identifizieren und abzubauen.
„Es ist wichtig, dass das BMDV hier gemeinsam mit der Wirtschaft an einem Strang zieht. Doch darf es nicht allein bei der Identifikation von Bürokratiehemmnissen bleiben. Es müssen noch in dieser Legislaturperiode konkrete gesetzliche Entlastungsinitiativen der Bundesregierung folgen. Dies erfordert auch eine koordinierte Zusammenarbeit des BMDV mit den Bundesressorts für Finanzen, Wirtschaft und Klimaschutz und Arbeit und Soziales. Die Kommission wird deshalb die Umsetzungsaktivitäten monitoren und Anfang 2025 weitere Empfehlungen abgeben“, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV und Mitglied der Kommission.
Mittlerweile fehlten in Deutschland 100.000 Lkw-Fahrer, sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, in Berlin. Jedes Jahr kämen aus Altersgründen 15.000 weitere dazu. Das Loch bekomme man nicht nur mit inländischem Fahrpersonal gestopft. „Deswegen brauchen wir Fahrer aus Drittstaaten. Wir brauchen hier dringend eine Erleichterung, sowohl auf europäischer Ebene wie auf nationaler Ebene.“
Moldawische oder usbekische Fahrer könnten legal bei polnischen Unternehmen ihre Transportleistungen in Deutschland anbieten, sagte Engelhardt. Deutsche Mittelständler wollten diese Fahrer einstellen, könnten das nicht, weil sie am Führerscheinrecht scheitern. Es müsse möglich sein, diese Fahrer unter deutschen Bedingungen zu deutschen Löhnen einstellen zu können.
Wissing sagte, das Ministerium mache sich auf EU-Ebene für Erleichterungen bei der Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten stark. Er verwies außerdem auf vergleichsweise hohe Kosten für einen Führerschein in Deutschland hin.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert, dass die Bürokratielast der Branche regelmäßig überprüft und entschlackt werden muss. „Mit jedem Regulierungsfeld kommen neue Meldepflichten und Erfüllungsaufwendungen auf die Logistikunternehmen zu. Neben den klassischen Zollverfahren und unternehmerischen Verpflichtungen kommen jetzt zusätzliche Verfahren wie CO2-Grenzausgleich (CBAM), Security (NIS-2-Richtlinie / KRITIS-Dachgesetz), Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichte hinzu“, sagte DVF-Geschäftsführer Florian Eck. „Durch aufwändige Berichtspflichten und dezentrale Zuständigkeiten entstehen Kosten und Zeitverzögerungen, ohne dass die Waren sich nur einen Millimeter bewegt haben. Das ist ineffizient, treibt die Logistikkosten und schadet dem Standort. Darum ist die Arbeit der Kommission noch nicht zu Ende. Jetzt kommt das Monitoring der Verbesserungen und die Ergänzung der bürokratieentlastenden Maßnahmen.“
