Mit Sorge blicken die Logistikverbände BGL, BWVL und DSLV auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen, die die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs bremsen und die Erreichung der Klimaziele verhindern, wie sie selbst in einer Pressemitteilung bekannt geben. Die bisherigen Maßnahmen hätten keine messbare Wirkung erzielt und entzogen der Wirtschaft das für die Transformation nötige Kapital, ohne dass der Staat für ein grünes Return-on-Investment sorgt.
Kernforderungen der Logistikverbände
- Reform der Kraftstoffbesteuerung: Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe sollten nach ihrer Klimawirkung besteuert und dadurch fiskalisch begünstigt werden.
- Reinvestition der CO2-basierten Lkw-Maut-Einnahmen:
- Entbürokratisierte und breitenwirksamere Förderkulisse
- Förderung des Netzausbaus und Infrastruktur für "Depotladen"
- Gestaffelte Förderung für Anschaffung elektrisch und wasserstoffbetriebener Nutzfahrzeuge
Weiteres Vorgehen
- Tiefere Einbindung des Logistiksektors in politische Entscheidungen
- Koordinierungsfunktion des Bundeskanzleramts für BMDV, BMWK, BMF und Stakeholder-Gruppen
- Fortsetzung der Gespräche zwischen Bundeskanzleramt und Logistikverbänden
Die Logistikverbände fordern dringende Maßnahmenkorrekturen, um die Transformation des Sektors zu ermöglichen und die Klimaziele zu erreichen. Dabei sollen marktwirtschaftliche Mechanismen greifen und die Interessen der Logistikbranche stärker berücksichtigt werden.