In einem offenen Brief hat der Bundesverband Beratung neue Mobilität (BBNM) die Bundesregierung samt der sie tragenden Ampel-Parteien sowie die Unionsparteien dazu aufgefordert, „sich klar zu den Klimazielen der Europäischen Union im Verkehrssektor zu bekennen und hierfür alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.
Hintergrund des Schreibens ist, dass in den vergangenen Monaten mehrere große Ladesäulenhersteller in die Zahlungsunfähigkeit geraten sind und nun auch die Parkstrom GmbH mitgeteilt hat, dass sie zum 2. Mai 2024 Insolvenz anmelden musste. Man sei überzeugt, dass dies „erst der Beginn einer fatalen Entwicklung ist“ heißt es im Schreiben des Verbandes, der diese Misere „vor allem auf diverse politische Fehler“ zurückführt.
„Hauptgründe sind überstürzte Förderstopps, eine fehlende Bekenntnis zur Elektromobilität, ein völlig wirkungsloser Masterplan Ladeinfrastruktur II, eine momentan weitgehend untergetauchte Nationale Leitstelle für Ladeinfrastruktur, eine destruktive Opposition und dann noch die Illusion, dass dank HVO100 und E-Fuels vielleicht doch alles beim guten alten Verbrenner bleiben könnte“, schreibt der BBNM.
Die Folge sei, dass „Unternehmen, Kommunen und Konsumenten erst einmal abwarten und Investitionen in E-Mobilität aufschieben“. Ähnlich, wie dies schon vor Jahren bei der deutschen Photovoltaik-Branche der Fall war, werde „eine deutsche Zukunftsbranche mit zigtausenden von Arbeitsplätzen ruiniert“. Dass es jedoch kein Zurück gibt, wird bereits 2024 durch zahlreiche Gesetze zur Flotten-Dekarbonisierung (CSRD, AFIR, EnEfG) erzwungen. Doch zunächst gilt es, so rasch wie möglich diese Stagnation in der Mobilitätswende zu beenden.
„Allen voran fordern wir das BMDV unter Volker Wissing und das BMWK unter Robert Habeck auf, endlich die bereits im Masterplan Ladeinfrastruktur II angekündigten Vorhaben mit Nachdruck und entsprechenden Förderprogrammen durchzusetzen. Zudem fordern wir die Opposition, insbesondere Friedrich Merz und Markus Söder auf, im Sinne der deutschen Wirtschaft, diese Maßnahmen aktiv zu unterstützen und nicht durch eine Blockadehaltung die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gefährden“, heißt es abschließend.
