Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat im Juli wieder Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Kabotagebestimmungen, zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und im Bereich der Technischen Unterwegskontrolle (TUK) durchgeführt. Insgesamt wurden knapp 1400 Fahrzeuge kontrolliert.
Am 3. Juli 2023 führte das Bundesamt bundesweite Kontrollen an 27 Kontrollorten zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit durch. Ein weiterer Fokus lag auf der Durchführung von technischen Unterwegskontrollen. Dabei wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete insgesamt 279 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 251 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Regelungen zur Verbringung der regelmäßigen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs, 101 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und zwölf Fahrzeuge von den TUK-Experten auf technische Mängel geprüft. Gegen das Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug wurden 37 Verstöße festgestellt. Sechs Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet und von den TUK-Experten ein technischer Mangel im Bereich einer Bremsanlage entdeckt.
Am 12./13. und 26./27. Juli 2023 führte das BALM bundesweite Schwerpunktkontrollen an 26 bzw. 28 Kontrollstellen zur Einhaltung der Kabotageregelungen durch. Zusätzlich wurden die Kontrollen von technischen Unterwegskontrollen flankiert. Insgesamt wurden am 12. und 13. Juli 657 Fahrzeuge kontrolliert, davon 633 auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und 26 auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs. Es wurden 22 Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet und ein Verstoß im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt. Bei den 14 auf technische Mängel untersuchten Fahrzeugen wurde ein Verstoß, eine manipulierte Abgasreinigungsanlage, festgestellt.
Bei der Durchführung der Kontrollaktion vom 26. und 27. Juli nahmen die Kontrolleure 462 Fahrzeuge unter die Lupe. Von diesen wurden 454 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen und 37 auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs überprüft. Es wurden keine Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt, jedoch 89 andere fahrpersonal-rechtliche Verstöße. 19 Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Bei den neun auf technische Mängel untersuchten Fahrzeugen wurden keine Verstöße festgestellt.
An Sicherheitsleistungen wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete während dieser Schwerpunktkontrollen im Juli 2023 insgesamt 113.991 Euro vereinnahmt.
