Mit Blick auf die sogenannte „Wachstumsinitiative“ der Bundesregierung, die am Mittwoch, 17. Juli, gemeinsam mit dem Haushalt 2025 im Kabinett beschlossen werden soll, betonen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie der Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL) gemeinsam mit dem Umweltverband Transport & Environment (T&E), dass die Ampel-Koalition zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor dringend auch den Straßengüterverkehr berücksichtigen muss.
Das vorab veröffentlichte Eckpunktepapier zur Wachstumsinitiative lasse „nicht den nötigen Anschub erkennen, den der Sektor benötige, um die Klimaziele im Bereich Verkehr zu erreichen“, schreiben die drei Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Verbände fordern in ihrem Schreiben die Unterstützung bei der Elektrifizierung des Schwerlastverkehrs durch folgende Anpassungen der Wachstumsinitiative:
- Strompreispaket für den Logistiksektor: Der Strombedarf des Sektors wird durch die Elektrifizierung erheblich ansteigen, wodurch Logistikunternehmen zu stromintensiven Betrieben werden. Daher müsse langfristig der Anwendungsbereich für die Strompreiskompensation auf den Logistiksektor ausgeweitet werden. Kurz- und mittelfristig muss der Sektor in alle politischen Überlegungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einbezogen werden.
- Erweiterung und Attraktivitätssteigerung bestehender KfW-Programme für Nutzfahrzeuge: Die bestehenden Programme müssten ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden, um echte wirtschaftliche Anreize für die Anschaffung von batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Nutzfahrzeugen sowie die notwendige Tank- und Ladeinfrastruktur zu schaffen.
- Förderungen und Zuschüsse: Die Initiative von Sonderabschreibungen zur Förderung der Anschaffung strombasierter Flotten begrüße man, sie sei für schwere Nutzfahrzeuge „jedoch nicht konkret und umfassend genug“. Besonders die Förderung zum Ausbau der Depotladeinfrastruktur sowie zur Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge müssten verstärkt bzw. reaktiviert werden.
„Wenn die Bundesregierung Klimaschutz ernst meint, muss sie die Milliarden Mehreinnahmen zwingend in den klimafreundlichen Straßengüterverkehr reinvestieren“, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Ohne echte staatliche Zuschüsse in die Fahrzeuganschaffung und in den Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur könnten „die mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen den Transformationsprozess bis 2030 nicht stemmen”, sagte Engelhardt.
„Die Antriebswende muss für alle Beteiligten am Prozess umsetzbar, das heißt bezahlbar sein, wenn massive Einschnitte in die Struktur der deutschen Transport- und Logistikwirtschaft vermieden werden sollen“, ergänzte BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger. Kim Kohlmeyer, Bereichsleiterin Nutzfahrzeuge bei T&E Deutschland, betonte: „Der Straßengüterverkehr ist absolut entscheidend, damit der Verkehrssektor seine Klimaziele erreicht.”