Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht angesichts von Vorwürfen zu strittigen Ausgaben des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect in die Offensive. Um „falschen Behauptungen und Unwahrheiten“ entgegenzutreten, stellte das Ministerium am Freitag Unterlagen auf seine Website. Darunter sind Rechtsgutachten, Wirtschaftlichkeitsgutachten und Vermerke.
Das Ministerium wies die Vorwürfe erneut zurück. „Der Bund hat keinen Euro zu viel an den Mautbetreiber gezahlt. Das Prüfungssystem des Bundes hat zu 100 Prozent funktioniert.“ Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt habe, seien vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt worden.
Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“, das Portal „Zeit Online“ und das ARD-Magazin „Panorama“ berichtet hatten, handelte es sich bei den strittigen Ausgaben etwa um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Diese Posten seien jeweils als „Marketingkosten“ für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.
Ermittlungen bezogen sich nicht auf Rechnungen
Das Verkehrsministerium erklärte weiter, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aus den Jahren 2016 und 2017 hätten sich nicht auf Rechnungen von Toll Collect bezogen, die aus Sicht des Bundes ungerechtfertigt waren und nicht bezahlt wurden. Der Vorwurf gegen Toll Collect habe sich vielmehr auf Verhandlungen zur erstmaligen Ausweitung der Lkw-Maut auf rund 1100 Kilometer Bundesstraßen bezogen, in deren Verlauf Toll Collect gegenüber dem Bund überhöhte Betriebskosten für die Mauterhebung geltend gemacht haben soll.
Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. (dpa)