Nach langer Diskussion hat sich die Ampel-Koalition im Streit um die Lkw-Maut offenbar geeinigt. Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommt. Dazu sollen dann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut gehören. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden – also nicht wie bisher nur für die Straße.
Das bedeutet, dass zunächst der geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Dazu ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant, wie es in Koalitionskreisen hieß. Die FDP hatte den Grünen bei der Mautanpassung eine Blockade vorgeworfen. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld.
