Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine verlängerte Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, Beschäftigten im Betrieb Coronatests anzubieten. Er rechne damit, dass „die Testangebotspflicht auch über den Sommer hinaus uns mithelfen muss, das Infektionsgeschehen im Griff zu halten“, sagte Heil. Die Testangebotspflicht und andere Schutzregeln würden über die aktuell geltende Befristung 30. Juni hinaus gebraucht. Heil kündigte zugleich Gespräche über das geltende Gebot an, den Beschäftigten – wo möglich – Homeoffice anzubieten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte ein „klares Stufenkonzept“ von Bund und Ländern zur Rückkehr in einen „normalen Geschäftsbetrieb“ gefordert. Festgelegt werden solle darin, wie Testangebotspflicht, Homeoffice und Hygieneregeln in Korrelation zur Zahl von Geimpften und Genesenden verringert und abgeschafft werden können, so der BDI. Heil hielt dem entgegen: „Wenn man sich überlegt, dass ganze Wirtschaftszweige nach wie vor eingeschränkt sind oder gar kein Geschäft machen können, wenn man sich überlegt, dass Grundrechte nach wie vor eingeschränkt sind, dann muss auch die Arbeitswelt einen Beitrag leisten.“ Die Regeln nutzten auch der Wirtschaft, um auf breiter Front wieder öffnen zu können.
Schärferer Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen
Heil und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigten zudem einen schärferen Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen an. Die Pandemie habe die Notwendigkeit des Arbeitsschutzes gezeigt. Laumann kündigte an, dass gemeinsame Betriebsbegehungen von Arbeitsschutz-Behörden und berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherung zur „ständigen Gewohnheit“ werden sollten. Allein in den kommenden Jahren seien 200.000 solcher Termine in Deutschland geplant. Die Länder wollten den starken Personalabbau bei der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung der vergangenen Jahre nun rückgängig machen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien in diesem Jahr 100 neue Stellen geplant. „Wir brauchen überall in Deutschland mehr Stellen für den Arbeitsschutz“, sagte Laumann. Bis 2026 sollten jedes Jahr sechs Prozent der Betriebe kontrolliert werden können.
