14-mal schneller müssten sich die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr verringern als das bisher geschieht: Nur so lasse sich das Ziel erreichen, bis 2045 in allen Sektoren klimaneutral zu werden, heißt es in dem Papier des Grünen-Fraktionsvorstands. Der Verkehrsektor bilde aktuell das Schlusslicht. Die Maßnahmen aus dem Starter-Paket sollen dabei helfen, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen gerecht zu werden.
Sie könnten allerdings nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende einläuten. „Weitere Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder eine große Reform der KfZ-Steuer sollten folgen“, wie das Papier betont.
Lkw-Maut und Umstieg auf die Schiene
Im Bereich Güterverkehr gelte es, den Umstieg auf die Schiene oder E-Lkw noch attraktiver zu machen. Laut Koalitionsvertrag will die Regierung den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent erhöhen. „Das heißt aber auch, dass ein bedeutender Anteil der Fracht auf dem Lkw verbleibt und dieser muss klimaneutral werden“, erklären die Grünen weiter. In den Niederlanden würden 60 Prozent der neu zugelassenen Lkw einen Elektroantrieb haben, in Deutschland seien es weniger als 10 Prozent.
So schlagen die Grünen eine „wirkungsvolle“ CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut vor – ohne genau darauf einzugehen, was sie unter wirkungsvoll verstehen. Einziger Hinweis: Es sollen durch die neue Differenzierung „mehr Mittel für die Schiene“ zur Verfügung stehen. Dass eine Reform der Maut für 2023 sowieso geplant ist, vergisst das Papier nicht zu erwähnen.
Umweltbonus für Spezial-Lkw
Einen Umstieg auf eine CO2-neutrale Müllabfuhr, Winterdienst oder Feuerwehr sei schwieriger zu realisieren. Daher schlägt die Grünen-Bundestagsfraktion einen zeitlich begrenzten Umweltbonus für diese Spezial-Lkw vor.
Leistungsfähiges Ladenetz
Ein weiterer Punkt: Es gilt laut dem Vorschlag der Grünen, das Hochspannugsnetz auszubauen und für das Laden der Elektro-Lkw funktionsfähig zu machen. Man benötige ein starkes und leistungsfähiges Ladenetz für die Nutzfahrzeuge. Dafür sei eine „vorausschauende Netzentwicklung“ wichtig.
Verkehrsinfrastruktur optimieren
Beim Autobahn- und Fernstraßennetz gelte es, sich auf die Sanierung von Brücken und vorhandenen Schnellwegen zu konzentrieren. „Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren“, so das Papier.
Außerdem fordert das Papier mehr Effizienz im Bereich sanierungsbedürftiger Brücken und für den Ausbau des Schienenverkehrs: Verwaltungsabläufe, Digitalisierung und die personelle Ausstattung sollten mit Blick auf Genehmigungs- und Planungsverfahren bei diesen Vorhaben verbessert werden.
Konkrete Ideen, wie das geschehen könnte, zeigt das Papier weniger auf. Entscheidend sei, die Haushaltsmittel für Erhalt und Ausbau des Netzes zu erhöhen und langfristig abzusichern, so die Grünen.
Weitere Punkte, zu denen das Papier Maßnahmen vorschlägt, sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen, darunter auch eine Reform der Pendlerpauschale, sowie den ÖPNV und das Rad attraktiver zu machen.
