A4 statt A100: Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann hat nach der Wahl seines Parteifreundes Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin eine Änderung des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans angeregt. Schiemann will die Streichung der 4,1 Kilometer langen Verlängerung der A100 in Berlin und im Gegenzug dafür die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A4 von Dresden nach Görlitz in den Bundesverkehrswegeplan erreichen.
„Wenn selbst die neue Landesregierung in Berlin sich nicht an den Planungen zur Verlängerung der A100 beteiligen will, dann sollte auch der Bund die Verlängerung nicht mehr weiterverfolgen“, sagte Schiemann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Oder will der Bund das Projekt etwa gegen eine Landesregierung durchsetzen?“
Schiemann fordert, die Mittel für den sechsspurigen Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz einzusetzen. Die sächsische Landesregierung, die Landkreise Görlitz und Bautzen und zahlreiche Bürgermeister der Region stünden genau wie die Bevölkerung für das Projekt. Sollte Berlin sich später für eine Weiterführung entscheiden, ließe sich das dortige Vorhaben später reaktivieren.
Bund sah keinen Bedarf für Ausbau der A4
Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden.
Das wiederum lehnt der Freistaat ab. Das Geld sei nicht dafür gedacht, Infrastruktur des Bundes auszubauen, argumentiert Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Deshalb habe man den Ausbau auch nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet.
Sachsens Wirtschaftsminister Dulig: BMDV berücksichtigt nicht Anteil des Schwerlastverkehrs
Dulig zufolge berücksichtigt die Betrachtungsweise des Bundesverkehrsministeriums weder die Verkehrsprognose noch den Anteil des Schwerlastverkehrs. Der liege an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz bei 45 Prozent.
Zudem werde die Strecke beim Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnen. „Das ist eine ganz entscheidende europäische Transitstrecke.“ Man müsse die Zahlen daher anders bewerten.
