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Weniger Punkte, höhere Bußgelder

13.11.2012 10:26 Uhr
Weniger Punkte, höhere Bußgelder
Ramsauer plant weitere Veränderungen bei Verkehrsverstößen.
© Foto: Axel Schmidt/ddp

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Punktekonten entrümpeln. Im Gegenzug plant er höhere Bußgelder.

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Wenn die geplante Punktereform im kommenden Jahr in Kraft tritt, können sich einige Fahrer freuen. Für einige "nicht sicherheitsrelevante" Verstöße gibt es in Zukunft nur noch ein Bußgeld, aber keinen Punkt mehr in der Flensburger Punktekartei. Dazu zählt etwa das Fahren ohne Umweltplakette in einer Umweltzone. Alle Punkte, die ein Führerscheininhaber in der Vergangenheit wegen derartiger Verstöße angesammelt hat, werden auch rückwirkend aus der dem Register gestrichen.

Im Gegenzug plant der Verkehrsminister allerdings eine Anhebung der Bußgelder. Demnach soll falsche Bereifung im Winter künftig 70 statt bisher 40 Euro kosten. Dasselbe gilt für falsche Beleuchtung bei Schnee oder Regen, Versäumnis der TÜV-Frist um mehr als vier Monate, Handy am Steuer und rechtswidriges Verhalten an Schulbussen. Für die Missachtung eines Stoppschildes soll man dann 80 statt bisher 50 Euro berappen, für die Behinderung von Rettungsfahrzeugen 65 statt 50 und für Fahren ohne Umweltplakette 80 statt 40.

Kritiker wittern bei der Bußgelderhöhung "Abzocke". Ramsauer hält dagegen, ihm gehe es um die Sicherheit.

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