Die Wirkung der Steuerentlastung auf Kraftstoffe schmilzt immer weiter dahin. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags war Diesel nur noch 5,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. E10 war 20,3 Cent günstiger. Beides bleibt deutlich hinter der Höhe der Steuerentlastungen zurück, die bei Benzin 35,2 Cent betragen, bei Diesel 16,7 Cent. Zudem schickte sich Diesel am Mittwoch an, die Marke von 2 Euro wieder zu übersteigen.
Konkret kostete E10 am Dienstag 1,948 Euro pro Liter. Das sind 0,6 Cent mehr als am Montag. Diesel verteuerte sich um 1,6 Cent auf 1,992 Euro. Allerdings setzte sich der Aufwärtstrend am Mittwochvormittag fort: E10 war rund 1 Cent teurer als im Vortageszeitraum, Diesel rund 2 Cent. Halte dieser Trend an, werde Diesel wohl auch im bundesweiten Tagesdurchschnitt über 2 Euro pro Liter steigen, sagte ein Sprecher. Der ADAC bewertet die Spritpreise als deutlich zu hoch.
Tankrabatt vertan
Tomaso Duso, Wettbewerbsexperte und Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Wirtschaftsforschungsinstitut DIW Berlin, sagte, der Tankrabatt sei von den Mineralölkonzernen und Raffinerien wie erwartet nicht vollständig weitergegeben worden. "Der Grund dafür ist, dass die Raffinerien Marktmacht haben. Das ist nicht unbedingt ein böswilliges Verhalten, sondern das Ergebnis hoher Marktkonzentration bei Raffinerien und Mineralölkonzernen." Wirtschaftswissenschaftler hätten davor gewarnt, die Politik habe es aber nicht hören wollen. "Der Tankrabatt ist nun vertan."
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dämpfte im Bayerischen Rundfunk erneut die Erwartungen, Absprachen in der Mineralölbranche nachweisen zu können. Der Markt sei sehr transparent. Dadurch könnten die Unternehmen blitzschnell auf Preisänderungen der Konkurrenz reagieren. "Dadurch kann natürlich für die Autofahrer oder Autofahrerinnen der Eindruck entstehen: Das kann nur eine Absprache sein, wenn ich überall ähnliche Preise vorfinde."
Übergewinnsteuer wieder im Spiel
Die Spritpreise sorgen auch in der Ampelkoalition für Streit um eine Übergewinnsteuer. Lindner sagte: "Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen." Man wisse nicht, ob es Übergewinne gibt, und Steuererhöhungen könnten dazu führen, dass es Knappheiten an der Zapfsäule gebe, warnte er. "Die Knappheiten würden die Preise dann erst recht weiter steigern." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei."
International gibt es bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als «Außerordentliche Solidaritätsabgabe» bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche. Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als fünf Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz, muss es zahlen. (ste/dpa)
