NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die verschobene Pkw-Maut ganz aufzugeben. Das Vorhaben sei antieuropäisch, das Kosten-Nutzen-Verhältnis "absurd". Auch alle fünf Fraktionen - SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten- betonten, die Maut müsse weg. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem sagte: "Verschieben ist klug, auf sie ganz zu verzichten, wäre wahrscheinlich noch klüger."
Die CSU hingegen geht auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Kommission, die wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten will.
CSU BLEIBT WEITER HARTNÄCKIG
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: "Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig", sagte Dobrindt. Das Vorgehen der Kommission sei "absolut unnötig". CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen.
Medienberichten zufolge kommt die Maut den Steuerzahler jetzt schon teuer, auch wenn sie möglicherweise nicht eingeführt werden sollte. Die Gesamtkosten in diesem Jahr belaufen sich bereits auf acht Millionen Euro. Dobrindt hatte dem Haushaltsausschuss noch kurz vor der Sommerpause mitgeteilt, dass er einen externen Beraterauftrag mit einem Volumen von vier Millionen Euro unmittelbar nach der Sommerpause vergeben wolle, ungeachtet dessen, dass die Pkw-Maut derzeit auf Eis liegt. Außerdem sind bereits für dieses Jahr 76 neue Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt, dem Bundesamt für Güterkraftverkehr BAG und im Verkehrsministerium geplant. 22 Stellen seien bereits besetzt. Bei 15 Stellen stehe die Besetzung kurz bevor. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, spricht von einem "abenteuerlichen Umgang mit Steuergeldern".
