Die neue Bundesregierung plant in ihrer ersten Sitzung am Dienstag, die Posten von über zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren in Regierung und Ministerien abzuschaffen. Laut Berichten des Nachrichtenmagazins „Politico“ und der „Süddeutschen Zeitung“, die das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung einsehen konnten, sollen unter anderem die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen wegfallen.
Abschaffung zahlreicher Beauftragtenposten
Zusätzlich sollen die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, Schienenverkehr, die Länder des westlichen Balkans, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnik und Meeresschutz abgeschafft werden, so „Politico“. Im Auswärtigen Amt plant die neue Regierung, die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit zu streichen. Im Verteidigungsministerium soll der Beauftragte für die Planung der Zeitenwende wegfallen.
Erhalt einiger Beauftragtenposten
Es ist bereits klar, dass einige Posten erhalten bleiben, darunter der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.
