Transport- und Logistikverbände aus Polen, Litauen und Ungarn haben sich bei der EU-Kommission und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) über Praktiken zur Kontrolle der Einhaltung der wöchentlichen 45-stündigen Ruhezeit von Lkw-Fahrern in Frankreich beschwert. Französische Kontrolleure würden weiterhin Hotelquittungen oder andere Übernachtungsbelege von den Fahrern verlangen um sicher zu gehen, dass die Fahrer die Ruhezeit nicht in ihren Fahrzeugen verbracht haben. Dazu hätten die Kontrolleure allerdings kein Recht, behaupten die Verbände in einem gemeinsamen Brief an die genannten Einrichtungen.
Tatsächlich hatte die EU-Kommission am 23. März mit einer Klarstellung zu dem schon länger andauernden Konflikt zwischen Verbänden aus Osteuropa und französischen Kontrollpraktiken reagiert. Darin schreibt die Kommission, dass Kontrolleure vom Fahrer grundsätzlich keine Dokumente verlangen dürfen, die Aktivitäten fernab vom Fahrzeug belegen, um dadurch die Einhaltung der wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs zu beweisen. „Als Konsequenz daraus dürfen Kontrolleure keine Strafe gegen die Fahrer verhängen, wenn sie diese Dokumente nicht zeigen“, heißt es in der Klarstellung. Allerdings weist die EU-Kommission auch darauf hin, dass ihre Auslegung der betroffenen Artikel in den EU-Vorschriften keine Rechtsverbindlichkeit hat. Rechtlich verbindliche Auslegungen könne nur der Europäische Gerichtshof treffen.
Die Verbände aus Litauen, Polen und Ungarn begrüßen diese Klarstellung, geben aber an, dass sich an den Kontrollen in Frankreich bislang nichts geändert hätte. Weiter würden französische Kontrolleure Lkw-Fahrer nach Hotelrechnungen fragen, um die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden außerhalb des Fahrzeugs zu belegen. Könnten die Fahrer solche Rechnungen nicht zeigen, würden sie direkt bestraft. Dabei würden die Kontrolleure häufig die Sprachprobleme ausnutzen, so dass der Fahrer gar nicht genau wisse, worum es genau gehe. Oft würden die Kontrollen auch gerade zu dem Zeitpunkt stattfinden, wo der Fahrer seine tägliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringt.
Die Verbände fordern die EU-Kommission und ELA dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Praktiken in Frankreich aufhören und „Lkw-Kontrollen überall in Europa einheitlich verlaufen“, schreiben sie in ihrem Brief. Unterzeichnet ist er von TTLA aus Litauen, NiT Hungary aus Ungarn, Polska Unia Transportu aus Polen, Stowarzyszenie Polskich Przewożników we Francji als Interessensvertretung polnischer Transportunernehmer in Frankreich und dem Transport-Dienstleister Move Expert.
