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Kraftstoffpreise: BGL will Krisengipfel - Transportunternehmen demonstrieren auf der Straße

16.03.2022 11:25 Uhr | Lesezeit: 4 min
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Symbolbild: Lkw-Fahrer und Transporteure demonstrieren auf Deutschlands Straßen: Sie fordern Hilfe im Umgang mit den explodierenden Kraftstoffpreisen
© Foto: Christoph Soeder/dpa/picture-alliance

Während sich einige Verbänden von den laufenden Lkw-Demos in Berlin distanzieren, ruft der BLV pro zu einer "Schnecken-Tempo-Woche" auf.

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Frankfurt am Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verdeutlicht in einem neuen Schreiben seine Forderungen an die Politik. Das mittelständische Transport- und Logistikgewerbe befinde sich aktuell im Existenzkampf und sei mit Herausforderungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß konfrontiert.

Nachdem sich zahlreiche Kostenbestandteile im Transportgewerbe deutlich verteuert haben, fordert der Verband angesichts der weiter steigenden Kraftstoffpreise schnelle und praktikable Gegenmaßnahmen von der Politik:

  • Einen sofortigen „Krisengipfel Mittelstand“ unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums.
  • Eine deutliche temporäre Entlastung bei den Preisen für Diesel/LNG/CNG.
  • Die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes müssen statt monatlich am besten wöchentlich aktualisiert werden, sonst entfalten die Preisgleitklauseln ihre Wirkung deutlich zu spät.
  • Die Zahlungsziele der Auftraggeber müssen verkürzt werden, um den von der Insolvenz bedrohten Transportunternehmen schneller Liquidität zuzuführen.
  • Analog zur Corona-Hochzeit muss die Insolvenzantragspflicht erneut ausgesetzt werden.
  • Ein „CNG/LNG-Rettungsschirm“ muss für diejenigen Unternehmen aufgespannt werden, die zu wesentlichen Teilen ihren Fuhrpark auf diese klimafreundliche Technologie umgestellt haben.

Protestaktionen auf der Autobahn

Währenddessen demonstrieren immer mehr Transportunternehmen auf den Autobahnen gegen die hohen Kraftstoffpreise: Mit mehreren Lastwagenkonvois  demonstrieren sie seit dem frühen Mittwochmorgen für staatliche Hilfe bei der Bewältigung der gestiegenen Dieselpreise. Die Brandenburger Polizei rief auf Twitter dazu auf, besonders auf den Autobahnen A10 und A111 vorsichtig zu fahren, weil die Lastwagen dort mit Schleichfahrten den Verkehr verlangsamten. Laut Polizei waren Lkw-Gruppen auch auf der A24 aus Richtung Hamburg und auf der Bundesstraße 96 unterwegs. Ziel ist wohl die Berliner Innenstadt.  Blockaden oder Staus seien dort aber nicht geplant. Es gehe lediglich um Durchfahrten. Der Organisator sprach von mehreren Hundert Lastwagen, deren Unternehmer sich an den Aktionen beteiligten. Die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Die Transportunternehmen fordern eigenen Angaben zufolge unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer, um die Auswirkungen der gestiegenen Dieselpreise abzufedern.

Kritisiert wird zudem ein Wettbewerbsnachteil, unter dem Spediteure aufgrund der Spritpreise vor allem im Grenzgebiet zu Polen litten. Dort sind die Preise deutlich niedriger. Branchenverbände wie der Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg distanzierten sich von den Protesten.

BLV ruft zu Woche zur "Schnecken-Tempo-Woche" auf

Wiederum andere Verbände wie der BLV pro rufen zu Demonstrationen in Form von Lkw-Konvois und Blockaden auf: Unter dem Motto "Alle Räder stehen still, wenn die Logistik es so will" plant der Verband eine Protestaktion am 21. März. In einer Pressemitteilung erklärt der BLV pro sein Vorgehen: "Wir starten ab 21. März in eine „Schnecken-Tempo-Woche“. Unsere Fahrzeuge werden mit 50 Stundenkilometern (km/h) über die Straßen und mit Tempo 60 hm/h über die Autobahnen schleichen - selbstverständlich der Verkehrssituation angepasst und ohne
Fremdgefährdung. Und es werden viele „mitschleichen“; der Lkw-Fahrer mit seinem Lkw, der Bauer mit seinem Traktor, Taxen, Busse, Bürger, etc. Alle zu erkennen am gemeinsamen Symbol unseres friedlichen Protestes – einer gelben Warnweste, die außen am Fahrzeug befestigt ist." (ste)

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