Im Rahmen des zweiten runden Tisches zum Thema Großraum- und Schwertransporte (GST) berichtete Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMDV), über erste Fortschritte und Umsetzungspläne seit dem ersten Runden Tisch.
Demnach soll am 1. März ein Pilotprojekt der Autobahn GmbH starten, bei dem ein „digitaler Beifahrer“ getestet werden soll. Das mache eine zusätzliche Begleitperson überflüssig, so Luksic. „Unser Ziel ist es, den intelligenten Bordcomputer für Navigation und Kommunikation in ganz Deutschland einzuführen.“
Die digitale Bereitstellung der Fahrauflagen für die Fahrzeugnavigation – an Stelle eines menschlichen Beifahrers wird bereits in einigen Bundesländern getestet. Auch das Bundesunternehmen schließt sich damit diesem Probelauf an.
Verbesserungen bei Antragsverfahren
Zudem konnten die Anhörverfahren für GST beschleunigt werden, so der Staatsekretär zu weiteren Fortschritten. Gelungen sei dies durch eine stärkere Automatisierung.
Im Dezember hat die Autobahn GmbH die schrittweise Einführung des eigens entwickelten Prüftools „GST.Autobahn“ abgeschlossen. Es ermöglicht die automatisierten Fahrwegprüfung im Hinblick auf Statik, Geometrie und Baustellen.
Demnach erfolgt die Bearbeitung auf Bundesebene nun tagesaktuell. „Zwar hat der Bund auf die weiteren Bearbeitungsdauern in den federführenden Ländern keinen direkten Einfluss. Dennoch sind wir mit den Ländern in regem Austausch, um noch mehr zu beschleunigen und die Verfahren zu vereinfachen“, erläuterte Luksic.
Als nächsten Schritt plant die Autobahn GmbH bis Mitte des Jahres die Auflagen im Bescheid automatisiert fahrtwegchronologisch bündeln. Dies soll laut dem Ministerium zu einem deutlich kompakteren und übersichtlicheren Genehmigungsbescheid beitragen.
Transportbegleiter noch 2024?
Zudem ist im Herbst 2023 die Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung in Kraft getreten. Sie ermöglicht künftig die Transportbegleitung durch private Beliehene an Stelle der Polizei. Das BMDV begleitet eigenen Angaben zufolge den Umsetzungsprozess, einige Länder wollen noch 2024 erste Transportbegleiter ausgebildet haben.
Einheitliche Gestaltung als ein Ziel
Auch weitere Maßnahmen plant das Bundesministerium umzusetzen: So soll die Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von GST (RGST) überarbeitet werden. Ziel ist die Auflagen bundesweit einheitlich zu gestalten.
Außerdem prüfe man im Rahmen der Genehmigungen, inwieweit größere Toleranzen bei der Unterschreitung von Abmessungen und Gewichten ermöglicht werden können. Solche Abweichungen vom genehmigten Bescheid sind bislang nur in geringem Umfang möglich.
Auch das digitale Verfahrensmanagement VEMAGS soll verbessert werden. Das Ziel ist laut Ministerium eine vollständig digitale und medienbruchfreie Bearbeitung der VEMAGS-Anträge.
Der Staatsekreträr hatte am 19. Februar 2024 zu dem zweiten Runden Tisch geladen. Es erfolgte ein Austausch mit Vertretern der Logistik- und Baubranche. Der erste Runde Tisch zu Großraum- und Schwertransporten fand im Mai 2023 statt. Auch weitere Vorschläge der beim Runden Tisch vertretenen Verbände sollen auf ihre praktische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden, so das Ministerium.
