Nach den Schwierigkeiten in der Corona-Krise wollen die EU-Staaten den Güterverkehr in Europa gemeinsam wieder in Schwung bringen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beriet sich am Mittwoch bei einer informellen Videokonferenz der EU-Verkehrsminister mit seinen Kollegen und warb um enge Abstimmung. Der kroatische Ressortchef Oleg Butkovic, derzeit Vorsitzender der Minister, erwartet nur einen schrittweisen Neustart der Branche nach Lockerung der Pandemie-Auflagen.
„Bei der Vorbereitung der Ausstiegsstrategie sollten wir an koordinierte Maßnahmen denken, die verhältnismäßig, nicht diskriminierend und risikobasiert sind“, sagte er. Neben gegenseitiger politischer Akzeptanz seien auch die finanziellen Verpflichtungen der Transportunternehmen zu berücksichtigen.
Umsetzung der EU-Leitlinien greift nach und nach
Unabgestimmte Grenzschließungen und -kontrollen hatten vor allem zu Beginn der Pandemie zu kilometerlangen Staus an einigen Grenzen geführt. Die EU-Kommission drang auf Einführung sogenannter grüner Spuren an den Übergängen. für eine schnellere Abfertigung. Gemeint sind separate Express-Spuren für Lkw. Danach entspannte sich die Lage etwas. Doch rollen Lastwagen wegen Kontrollen immer noch gebremst durch Europa.
Der Wirtschaftseinbruch trifft die Branche hart. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag vereinbart, bei der Öffnung der Grenzen nur sehr behutsam vorzugehen. Auch die EU-Verkehrsminister waren sich einig, dass es angesichts des erwarteten Verkehrswachstums in der kommenden Zeit notwendig sei, wachsam zu bleiben. Damit ein Auslaufen von Covid-19-Einschränkungen bald möglich sei, müssten alle Mitgliedstaaten die sektorspezifischen Leitlinien, wie sie die EU im März auch für den Verkehrsbereich veröffentlicht hatte, dringend umsetzen.
Verkehrsminister Scheuer verlangt bessere Abstimmung
Scheuer erklärte vor der Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen, ein möglichst reibungsloser Verkehr über die europäischen Grenzen sei Voraussetzung für internationale Lieferketten und unverzichtbar für die Erholung der Wirtschaft. Nötig sei für den angeschlagenen Verkehrssektor zudem „eine angemessene Unterstützung“ der EU – „sei es finanziell, sei es durch erforderliche temporäre Gesetzesanpassungen“. Das gelte vor allem für den Luftverkehr.
Beim schrittweisen Hochfahren des Verkehrs sei ein koordiniertes Vorgehen nötig, damit der Wettbewerb zwischen den EU-Staaten nicht verzerrt werde, betonte der CSU-Politiker. Negative Folgen durch „unabgestimmtes Vorpreschen“ müssten unbedingt eingedämmt werden. Scheuer machte teilte, dass er trotz der aktuellen Corona-Krise keine Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehrssektor dulde.
Zusätzliche EU-Unterstützung für alle Verkehrsträger
Sein kroatischer Kollege Butkovic betonte, der Verkehrssektor sei von der Pandemie schwer getroffen. Ein Niveau wie vor der Krise könne nicht sofort wieder erreicht werden. EU-Verkehrskommissar Vălean stellte am Dienstag deshalb ein Paket zusätzlicher Maßnahmen vor, das von der Kommission angenommen wurde, um die Auswirkungen der Krise auf die Verkehrsträger zu mildern. Sie hat damit unter anderem die Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und anderer Genehmigungen verlängert.
Im Straßengüterverkehr sollen vorübergehende Ausnahmen von den von ihnen eingeführten EU-Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten zum Beispiel weiterhin in den Ländern erlaubt sein. Bestimmte regelmäßige Kontrollen im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie bei der maritimen Sicherheit würden ebenfalls vorübergehend zurückgestellt, teilte die EU-Kommission mit. Die Maßnahmen in der Corona-Krise zum Schutz der Gesundheit hätten es einigen Verkehrsunternehmen, Einzelpersonen und nationalen Verwaltungen erschwert, bestimmte nach EU-Recht vorgeschriebene Formalitäten zu erledigen.
