Angesichts verschärfter Corona-Grenzkontrollen ruft die EU-Kommission Deutschland und die anderen EU-Staaten eindringlich zu abgestimmtem Handeln auf. In einem Brief an die Mitgliedsstaaten dringen die zuständigen EU-Kommissare Didier Reynders und Ylva Johansson vor allem darauf, dass der Warenverkehr im Binnenmarkt nicht gestört werden dürfe. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten vermieden werden, heißt es in dem Schreiben vom Dienstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nachdem Deutschland am Wochenende schärfere Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Tirol eingeführt hatte, gab es zu Wochenbeginn teils kilometerlange Staus. Doch auch andere Länder führten zuletzt wieder Grenzkontrollen oder noch striktere Regeln ein. Die EU-Kommission beruft sich darauf, dass die EU-Staaten sich Ende Januar angesichts stark gestiegener Corona-Infektionen und neuer Virus-Varianten auf aktualisierte Empfehlungen für das Reisen geeinigt hatten. Rechtlich bindend sind sie allerdings nicht.
Deshalb appellierten Justizkommissar Reynders und Innenkommissarin Johansson: „Nur, indem wir weiter zusammen handeln, im Geist der Koordinierung und Solidarität, werden wir in der Lage sein, sie (die Corona-Krise) zu überwinden.“ Der EU-Ansatz bemühe sich um ein Gleichgewicht: auf der eine Seite Maßnahmen, die die Verbreitung Virus verhindern sollen; auf der anderen Seite gezielte Ausnahmen, um das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Dieses Gleichgewicht hänge jedoch vom Handeln jeden einzelnen Landes ab.
Reynders und Johansson betonten, dass die gemeinsamen Empfehlungen insbesondere strengere Regeln für Reisende aus Regionen mit besonders vielen Infektionen vorsähen. So könnten sie bei der Abreise einem Corona-Test und bei Ankunft einer Quarantäne unterzogen werden. Es sei jedoch entscheidend, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig und nicht-diskriminierend seien.
Um den Fluss lebenswichtiger Güter und grenzüberschreitende Gemeinschaften aufrechtzuerhalten, sei es entscheidend, Ausnahmen einheitlich zu gewähren. „An diesem entscheidenden Zeitpunkt können wir uns Störungen der Lieferketten und des Binnenmarkts insgesamt nicht leisten, insbesondere wenn die Verteilung von Impfstoffen beeinträchtigt werden könnte.“
Von der Leyen zu Grenzschließungen: An gemeinsame Beschlüsse halten
Mit Blick auf die jüngsten Grenzkontrollen und Einreiseverbote in Europa hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Deutschland und andere Staaten ermahnt, gemeinsam getroffenen Entscheidungen zu folgen. „Wenn man in der Krise schaut, wo sind die größten Schwierigkeiten, dann, wenn wir uns an die gemeinsamen Beschlüsse nicht halten“, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. „Das Virus hat uns gelehrt, dass es durch geschlossene Grenzen nicht aufgehalten wird.“ Stattdessen sehe man Störungen an den Grenzen.
Derzeit hätten neun Staaten Maßnahmen an den Grenzen ergriffen, sagte von der Leyen. Darunter ist auch Deutschland, das am Wochenende schärfere Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Tirol eingeführt hatte. Zu Wochenbeginn gab es teils kilometerlange Staus. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten jüngst auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
