Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel-Regierung müssten dafür sorgen, die Zukunft des „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig zu sichern, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. In einem Antrag der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zukunft des „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern.
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 beschlossen. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für sogenannte E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.
Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, 10. Juni, zum Verbrenner-Ausstieg, dass sie weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen wolle. Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens, die erneut Kommissionspräsidentin werden will.
Bareiß sagte, Wissing habe beim Thema Verbrennermotor sehr viel versprochen und nichts davon umgesetzt. Es brauche jetzt schnell Klarheit und einen wirklichen technologieoffenen Ansatz, so der CDU-Politiker. „Deutschland kann mehr als nur allein Elektroautos.“
Die Union trete dafür ein, dass alle verfügbaren technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden, so Bareiß. „Dazu zählen die Elektromobilität, aber auch E-Fuels, Wasserstoff, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Vor allem E-Fuels, mit denen sich Verbrennungsmotoren betreiben lassen, können sehr viel CO2-einsparen.“