Am 8. Mai könnten die Gesetze zur Maut-Einführung und einer geringeren Kfz-Steuer für inländische Autofahrer in den Bundesrat kommen. Die Länderkammer muss aber nicht zustimmen. Die Maut soll im Jahresverlauf 2016 kommen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies Kritik der Opposition an seiner Prognose für die Mauteinnahmen zurück. Nach Abzug aller Kosten sollen jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur übrig bleiben. Von inländischen Fahrern sollen 3,19 Milliarden Euro pro Jahr stammen. Deutsche Pkw-Besitzer sollen die Maut aber über eine geringere Kfz-Steuer voll zurück erhalten. Von Autofahrern aus dem Ausland erwartet das Ministerium jährlich 733 Millionen Euro.
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte die Berechnungen. "Es muss weiterhin bezweifelt werden, dass nach dem Abzug von Verwaltungskosten unterm Strich überhaupt etwas übrig bleibt", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Auch die Linke bezweifelt die Berechnung. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), sprach dagegen von einer soliden Basis.
Professor Alexander Eisenkopf, der den Lehrstuhl für Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Uni Friedrichshafen leitet, bezweifelt die Prognosen. Große Unwägbarkeiten sieht Eisenkopf beispielsweise beim wichtigsten Segment der Tagesgeschäftsreisen. Die Einnahmen werden vom Ministerium auf 360 Millionen Euro geschätzt. Auch der Pkw-Anteil von 60 Prozent bei Tagesgeschäftsreisen ist nach Meinung des Sachverständigen zu hoch gegriffen. Auch bei der gemessen an den Einnahmen zweitwichtigsten Kategorie "Privatfahrten ohne Übernachtung" werde das Mautaufkommen künstlich erhöht.
Ein im Auftrag des ADAC erstelltes Gutachten zu möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut kam lediglich auf 225 Millionen Euro - und dabei müssten dann die Systemkosten noch abgezogen werden.
