Die Lkw-Maut wird künftig an die Höhe des CO2-Ausstoßes gekoppelt. So sieht es die Gesetzesänderung vor, mit der die Bundesregierung den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen will. Wird ihr das gelingen?
Emissionsfreie Lkw sollen zwar nach dem Willen der Bundesregierung bis Dezember 2025 vollständig von der Maut befreit werden. Die Lenkungswirkung wird aber vermutlich gering sein. Schlichtweg, weil es derzeit am entsprechenden Fahrzeug-Angebot mangelt. Emissionsfreie Lkw sind bislang nur in homöopathischen Mengen verfügbar. Deutschlandweit waren im Jahr 2022 keine 2500 mautpflichtigen Lkw zugelassen, die diese Befreiung in Anspruch nehmen könnten. In der gesamten EU waren es nach Angaben der EU-Kommission etwa 4000 Stück.
Sprich: die Bundesregierung verfehlt mit ihrem neuen Lkw-Maut-Gesetz ihr Ziel. Sie generiert daraus zwar Mehreinnahmen, aber klimapolitisch bringt das Ganze nichts.
Wie gesagt, es bräuchte dafür eine technologische CO2-freie Alternative. Im Verteilerverkehr kommen die zunehmend auf. Doch im Fernverkehr gibt es die noch nicht wirklich. So gesehen wird mit dem Gesetzesentwurf ein Preisimpuls gesetzt. Doch damit dieser seine Wirkung entfalten könnte, bräuchte es das entsprechende Fahrzeugangebot.
Wäre es da nicht sinnvoller, das Mautgesetz zu verschieben – und zwar auf einen Zeitpunkt, zu dem es solche Lösungen gibt?
Das ist eine schwierige politische Frage. Wenn man einen klimapolitischen Effekt erzielen will, braucht es eine CO2-freie Alternative. Hier lässt sich durchaus aus Erfahrungen im Ausland lernen. So hat Schweden seinen CO2-Ausstoß seit 2011 im Güterfernverkehr fast halbiert, und zwar über den HVO-Biodiesel – gekoppelt mit dem Instrument des CO2-Preises.
Noch muss das Mautänderungsgesetz das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. In welchen Punkten würden Sie in diesem Entwurf nachbessern?
Solange es im Markt keine echte technologische Alternative gibt, würde ich den Lkw-Maut-Satz etwas niedriger ansetzen. Zumal wir auf europäischer Ebene im Rahmen des Emissionshandels einen CO2-Aufschlag auf den Mautsatz von 90 Euro haben, während die Bundesregierung diesen aktuell mit 200 Euro ansetzt. Korrekter wäre ein einheitlicher Preis. Was mir zudem in dem Entwurf fehlt, dass darin die Kosten nicht berücksichtigt wurden, die die Unternehmen durch den CO2-Preis zum Januar 2024 zusätzlich zu zahlen haben. Ursprünglich wollte man beides miteinander verrechnen. Stattdessen scheint es nun auf eine Doppelbelastung hinauszulaufen. Da könnte der Bundestag nachbessern.
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Das Interview führte Verkehrsrundschau-Redakteurin Eva Hassa