In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern die drei Transport-, Speditions- und Logistikverbände BGL, BWVL und DSLV eindrücklich die Reaktivierung des Programms zur Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI) sowie einen „Runden Tisch Klimafreundlicher Straßengüterverkehr“ zusammen mit der Politik.
Derzeit würden 85 Prozent des Güterverkehrsaufkommens in Deutschland Lkws erbringen, heißt es in dem Schreiben, das der Verkehrsrundschau vorliegt. „Für die Erreichung der ambitionierten europäischen Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb gerade die Dekarbonisierung der Lkw-Flotten entscheidend“, mahnen die drei Branchenverbände. „Wir blicken daher mit sehr großer Sorge auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern.“
So seien die Voraussetzungen für eine Technologie- und Antriebswende im Straßengüterverkehr noch längst nicht geschaffen, führen die Verbände konkrete Beispiele an. Der Netzausbau hinke überdies in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten den Bedarfen hinterher, Fortschritte bei der Lade- und Tankinfrastruktur für strombasierte Nutzfahrzeuge seien nicht zu verzeichnen. Die Total Costs of Ownership alternativ angetriebener Lkw würden zudem nach wie vor weit über denen modernster konventionell angetriebener Fahrzeuge liegen. Außerdem würden der Branche erhebliche liquide Mittel entzogen, die für die Transformation dringen benötigt werden. So würden die CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote) kontinuierlich weiter steigen, während Förderprogramme für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben beendet werden.
Leider verbaue die Bundesregierung viele Optionen zur Effizienzsteigerung des Straßengüterverkehrs, beklagen die Branchenverbände, indem sie weder bei der Festlegung der Wegekosten (Lkw-Maut) noch bei den europäischen Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sowie den gegeben fiskalpolitischen Möglichkeiten positive Signale für den Einsatz von erneuerbaren alternativen Kraftstoffen wie HVO100 oder Bio-LNG sowie E-Fuels geliefert haben.
„Unter den gegebenen Rahmenbedingungen werden weder die politisch vereinbarten Zwischenziele noch das Null-Emissionsziel für den Güterverkehr innerhalb der vorgegebenen Zeitfenster erreicht werden können. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, so kommt der Logistiksektor bei seinen Klimaschutzanstrengungen nicht voran! So scheitert die Verkehrswende“, warnen die drei Branchenverbände in ihrem Brief an Olaf Scholz.
Für eine Trendumkehr zur Erreichung der Klimaziele fordern die Verbände von der Bundesregierung folgende Maßnahmen:
Reform der Kraftstoffbesteuerung: Angesichts der erwartbar hohen Anzahl von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus, bedarf es einer Reform der Energiesteuer, mit der Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuert und somit fiskalisch begünstigt werden.
Förderung von Depotladen: Es müssen sämtliche technischen und administrativen Voraussetzungen (einschließlich öffentlicher Förderungen) geschaffen werden, um den Netzausbau und den Ausbau von Infrastrukturen für das Aufladen vom strombasierten Lkw an nicht-öffentlichen Logistikanlagen („Depotladen“) zu beschleunigen.
Planungssicherheit beim Strompreis: Angesichts des zukünftig gigantischen Strombedarfs des Logistiksektors muss dieser in politische Überlegungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einbezogen werden, um die Branche vor unkalkulierbaren nachfragebedingten Preissprüngen zu schützen.
Reinvestition der CO2-Maut in Förderprogramme inklusive Kaufprämie: Für das Haushaltsjahr 2025 müssen die kumulierten Mehreinnahmen aus der CO2-Lkw-Maut (30 Milliarden Euro bis 2027) als Teil eines „nachhaltigen Finanzierungskreislaufs Straße“ in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestiert werden. Dazu gehört insbesondere die Reaktivierung des KsNI-Programms zur Förderung der Anschaffung strombasierter schwerer Nutzfahrzeuge.
Der Transformationsprozess scheitere, wenn er einseitig an den Interessen der Herstellerindustrie ausgerichtet wird, mahnen die drei Verbände. Für ein Gelingen der Antriebswende müsse die Politik den Logistiksektor einbeziehen, um ihn in die Lage zu versetzen, die Investitionen in neue Technologien finanziell und organisatorisch auch leisten zu können.
Hierfür sollte das Bundeskanzleramt das weitere Vorgehen der Ressorts BMDV, BMWK und BMF mit den Stakeholder-Gruppen (Logistik, Energie und Hersteller) abstimmen und koordinieren. Vorschlag von BGL, BWVL und DSLV wäre ein „Runden Tisch Klimafreundlicher Straßengüterverkehr“ im Bundeskanzleramt.