Ein vom Deutschen Verkehrsforum initiiertes Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden hat an die Bundesregierung appelliert, die Verkehrsinvestitionen nicht zu vernachlässigen, sondern den dringend notwendigen Investitionshochlauf im Bundeshaushalt 2025 wieder aufzunehmen. „Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter“, sagte dazu Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF.
Der Investitionsbedarf sei enorm, sagte Klinkner weiter. „Aktuell nimmt die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes immer weiter ab. Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, ganz abgesehen von der schleppenden Digitalisierung der Verkehrsträger mit zeitgemäßen Leit- und Sicherungssystemen.“
Das Verbändebündnis weist darauf hin, dass nach den neuesten Zustandsberichten 2302 Fernstraßenbrücken in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand sind, auch bei 1092 Eisenbahnbrücken müssten Erneuerungsmaßnahmen geplant werden. 25 Prozent der Schleusenanlagen an den Bundeswasserstraßen sind in einem ungenügenden Zustand.
Die Baukosten würden aufgrund der Preisentwicklungen bei Rohstoffen, Energie und Löhnen alleine zwischen 2021 und 2023 um 28,8 Prozent zunehmen, wodurch der Verkehrswegeetat in diesen drei Jahren um 5,2 Milliarden Euro real entwertet wurde.
Bei den Bundesfernstraßen sind demnach 2,5 Milliarden Euro jährlich für Brücken notwendig, darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung abgesichert werden. Aufgrund gestiegener Baukosten bestehe eine Finanzierungslücke für Erhalt, Neu-, Ausbau und Betrieb bis 2028 von rund 9,6 Milliarden Euro.
„Darum kommt es jetzt darauf an, dass der Bundeshaushalt 2025 den ursprünglich bereits für 2024 vorgesehenen Wachstumspfad der Verkehrsinvestitionen wieder erreicht und dabei zusätzlich die inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen ausreichend berücksichtigt“, sagte Klinkner. Dies gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung, die entsprechend über Finanzierungsvereinbarungen verbindlich abzusichern sei.
Beteiligte Verbände: ADAC., Allgemeiner Deutscher Automobil-Club; Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ); Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden.; Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB); Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo); Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL); Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB); Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX); Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB); BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER; Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV); Deutsches Verkehrsforum (DVF); Hauptverband der Deutschen Bauindustrie; Mofair; Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur.; Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen (VBW); Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB); Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV); Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK); ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe.